Dokumentation

16. Integrationsfachtag / 5. Demokratiekonferenz - „Komm ins Tun!“

30. August 2018
STIC Strausberg, Garzauer Chaussee 1a, 15344 Strausberg

Begrüßung

Tagesmoderation Fachtag:

Kristin Draheim – Regionalreferentin für Bildung und Integration bei der RAA Brandenburg, NL Frankfurt/Oder

Begrüßung Fachtag:

Thomas Behrend – Leiter Stabstelle, Persönlicher Referent, Pressesprecher, Migrationsbeauftragter

„Der Integrationsfachtag steht in der guten Tradition, relevante und gesellschaftlich notwendige Fragen zu stellen. Sowie Schlaglicht zu werfen, auf Themen jenseits der alltäglichen Wahrnehmung wie bspw. Inklusion, Kinderarmut oder Austausch mit Menschen mit Fluchterfahrung. In diesem Jahr stellt sich der Fachtag die Aufgabe, das Wahljahr 2019 und die daraus resultierende politische und gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland, näher zu beleuchten. Die repräsentative Demokratie findet in der praktischen Umsetzung, in der Wahlbeteiligung und vorheriger aktiver Auseinandersetzung aktueller politischer Themen, immer weniger Zuspruch. Dabei ist gerade diese Teilhabe ein fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie. Dem Trend, der aktiven Gestaltung des Gemeinwesens, steht die zunehmende Individualisierung entgegen und somit stellt sich das Einzelwohl vor das Gemeinschaftswohl. Dabei haben sich die Formen der demokratischen Teilhabe stark verändert und weiterentwickelt. Beteiligungsprozesse sind heutzutage gestaltbar und nicht zwangsläufig naturbedingt gesetzt. In diesem Sinne wünsche ich uns einen erfolgreichen Austausch und viel Erfolg in den Arbeitsgruppen.“ 

Workshop 1 - Kommunalwahlcheck - bei Parteien nachgefragt!

Annekathrin Friedrich + Stephanie Winter – LJR Brandenburg

Der interaktive Workshop richtete sich mit jugendrelevanten Fragen zur Kreistags- und Kommunalwahl 2019, an Jugendliche und junge Erwachsene. Ziel war es, Fragen zu sammeln, die 2019 in der Form eines Kommunal-Wahl-Checks zur Verfügung gestellt werden und bestenfalls bei der Wahlentscheidung unterstützen.

Ergebnisse des Workshops:

• Problemlage: politische Strukturen oft nicht greifbar für Jugendliche
• Interessenlage der Jugendlichen sind oft klar formuliert – es fehlt der Mut, dies an entsprechender Stelle vorzutragen – Sozialarbeiter fungieren hier als Sprachrohr um Interessen zu bündeln
• für Träger/Vereine: große Abhängigkeit von politische Entscheidungen bspw. Förderung in der Jugendhilfe, Quoten in der Flüchtlingsarbeit etc.

Folgende Fragen für den Kommunal-Wahl-Check wurden erarbeitet:

1. Wie würden Sie Kinder und Jugendliche bei Kreisentscheidungen beteiligen?
2. Wie ermöglichen Sie es, dass Schulen mit dem technischen Fortschritt mithalten können?
3. Für Jugendliche mit Suchtproblematik oder psychischen Problemen sind die Präventions- und Versorgungsangebote nicht ausreichend. Wie kann die Situation verbessert werden?

4. Wie können wir mehr Jugendveranstaltungen nach 20 Uhr umsetzen?
5. Wie informieren Sie die Jugend zeitgemäß und zeitnah über Veranstaltungen im Landkreis (Apps)?
6. Was würden Sie konkret für Förderung von öffentlichen Jugendplätzen tun?
7. Wie wollen Sie sicherstellen, dass eine Sporthallennutzung auch in den Ferien möglich ist?
8. Was tun Sie für den Erhalt vorhandener Sportstätten und Jugendeinrichtungen?
9. Wie wollen Sie die Attraktivität ihrer Region für junge Menschen steigern?
10. Wie kann die Attraktivität des Bildungsstandortes MOL gesteigert werden?
11. Was sind Ihre Visionen für bezahlbaren und guten Wohnraum für junge Menschen?
12. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die ÖPNV Kosten für junge Menschen (bis 27 Jahre) in MOL zu vergünstigen?
13. Was tun Sie dafür, dass junge Menschen auch außerhalb der Schulzeit mobil sein können?
14. Welche Möglichkeit sehen Sie, die Mittagsversorgung für alle Schüler/innen günstiger zu gestalten ohne dass die Qualität darunter leidet?
15. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die öffentliche und kostenlose Nutzung von Sport- und Freizeitanlagen zu erweitern?

Nach erfolgreicher Fragenaufstellung werden die gesammelten Fragen an die Fraktionen des Kreistages zur Beantwortung weitergesandt. Für das Wahljahr 2019 stehen dann im Kommunal-Wahl-Check die verschiedenen Antworten der jeweiligen Parteien auf die Fragen der Jugendlichen, so dass der Check zur Entscheidungsfindung (welcher Partei gebe ich meine Stimme?) beitragen kann.

MATERIAL WORKSHOP LEITFADEN "KOMMUNAL-WAHL-CHECK-2019"

Workshop 2 – Politische Partizipation – Freie Fahrt zu Populisten oder neue Impulse für die Demokratie?

Dr. Serge Embacher – Politikwissenschaftler

Ablauf des Workshops:

Klärung von wesentlichen Punkten:

• Was sind die Möglichkeiten und Grenzen von sozialen Medien?
• Was sind und leisten soziale Medien?
• Welchen Umgang gibt es mit Rechtspopulismus?
• Welche Strategien existieren für sozialen Zusammenhalt und Demokratie?

Aufgabenstellung:

1. Erfinden Sie eine NGO, die sich vornimmt, mit „Rechten“ und „Populisten“ ins Gespräch zu kommen.
2. Entwerfen Sie eine Kampagne zur Gewinnung von Engagierten für Demokratie und sozialen Zusammenhalt.

Ergebnisse des Workshops:

Aufgabe 1:

• NGH „Funke“ – Input setzen und Rückläufe abwarten und entsprechend darauf reagieren
• praktische Umsetzung = Plattform im Internet zur Streuung der Informationen
  • Zielgruppe: Umfeld lokaler Meinungsführer der Szene, lokale Verlinkung und Vernetzung
  • Personaleinsatz: mit professioneller Hintergrund gerade im Hinblick auf Gewaltpotential
  • Was wird geboten auf der Plattform: Zivilcourage im Faktencheck, Medien AGs zum kritischen Umgang mit sozialen Medien, Onlinetutorials zur Argumentationsstärkung, Vorbereitung für ein Face to Face Gespräch, Vermittlung von Deeskalationsstrategien = schwierig umsetzbar, da nie ein direkter Kontakt zur Zielgruppe stattfindet

Aufgabe 2:

• Umsetzung der Idee/Kampagne durch einen YouTube Film/Channel in Zusammenarbeit mit Schulen
• Erfahrungen und Patenschaften vermitteln
• den Auseinandersetzungsprozess an sich öffnen um Zweifler mitzunehmen

Zusammenfassung:

• direkter Austausch ist mit Populisten online kaum möglich
• mit Hilfe sozialer Medien lassen sich Informationen streuen und Transparenz herstellen
• soziale Medien sind zu abstrakt und unpersönlich -  dienen demnach nur als Vermittlungsräume da die persönliche inhaltliche Arbeit nicht substituierbar ist
• „Gefühle sind wichtiger als Argumente“

Workshop 3 – Lass uns mal das Fass aufmachen!

Ilona Tkocz – Bildungs- und Begegnungszentrum Schloss Trebnitz e.V.

Robin Kendon – Mobiles Beratungsteam (MBT)

Zielsetzung:

• Training einer „konstruktiven Streitkultur“ – oder, wie gehe ich souverän mit Meinungsverschiedenheiten um und kann trotzdem klar Position beziehen, um meinen Standpunkt klarzumachen
• Welche Gefahren begegnen mir in konfliktbehafteten Situationen? Wie gehe ich mit Sprach- und Hilflosigkeit um?

Ablauf:

• im Rahmen des Workshops wurden 3 Rollenspiele/Situationen durchgespielt, um den Teilnehmern ein Gefühl, für eine konfliktbehaftete Situation, zu geben und diese im geschützten Rahmen zu „proben“
• Bspw.: Wie gehe ich mit Beleidigung um?
• die Methoden dienten hierbei als Training und beispielhaft damit jede/r Teilnehmer/in seinen/ihren eigenen Weg aus der Situation findet –entsprechend war die Spannweite der Reaktionen zwischen Schlagfertigkeit und Sprachlosigkeit
• der situative Ansatz sollte ein „Hineinfühlen“ ermöglichen, um bei möglichen Situationen (bspw. Stammtisch, Demonstrationen etc.) besser gewappnet zu sein
• gleichzeitig erschwerte der gespielte Ansatz ein direktes Hineinversetzen
• neben den Rollenspielen blieb genügend Raum für Austausch unter den Teilnehmern: welche Erfahrungen in Konfliktsituationen haben sie bereits gemacht, welche Reaktionen sind ihnen begegnet?

Ergebnisse/Auswertung:

• es gibt kein Patentrezept in der Kommunikation in konfliktbehafteten Situationen
• man kann lediglich Ansätze vermitteln, die in einer Streitsituation hilfreich sein können - von der Situation zur Reaktion
• dabei ist es wichtig, situationsabhängige Faktoren (Zeit, Raum, involvierte Personen) miteinzubeziehen, um die Situation richtig einzuschätzen und adäquat zu reagieren
• Selbstreflexion hilft bei der Auseinandersetzung des eigenen Konfliktpotentials – wo habe ich blinde Flecken, was nehme ich als selbstverständlich?
• Zivilcourage hat auch Grenzen – intuitiv entscheiden, wo es sich lohnt Stop zu sagen um sich selbst zu schützen
• Setting ist für gelungene Kommunikation ausschlaggebend – gerade im politischen Kontext gut umsetzbar, um Konfliktsituationen von vornerein zu entschärfen
• „im Gespräch bleiben“ als Credo setzen

Forum – Was ist zu tun?

Moderation:     Markus Klein, Geschäftsführer Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung

Forum:

Gernot Schmidt (Landrat MOL),

Friedemann Hanke (1. Beigeordneter),

Anna Spangenberg (Aktionsbündnis Brandenburg),

Dr. Serge Embacher (Politikwissenschaftler),

Jan Sommer (Kreistagsabgeordneter, Bündnis 90/Die Grünen) ,

Frank Schütz Kreistagsabgeordneter CDU, Bürgermeister von Golzow)

Das Forum gestaltete sich in Form einer Diskussion, moderiert durch Fragestellungen des Moderators als auch Zwischenfragen aus dem Publikum. Aufgrund der Länge des Forums wird im Folgenden, in Stichpunktform, das Wesentliche zusammengefasst.

Stichwort Beteiligung – wo werden Entscheidungen seitens der Bürger/innen in der Politikeingefordert?

Gernot Schmidt:

• es zeichnet sich oftmals eine rückwirkende Beteiligung ab, erst wenn die Entscheidung bereits getroffen ist
• bei vorheriger Vorstellung des Projektes/des Prozesses und der damit verbundenen Möglichkeit zur Beteiligung seitens der Bürger/innen ist der Zulauf eher gering
• erst bei Unzufriedenheit mit der Entscheidung wird der Wunsch nach Beteiligung geäußert – dies lassen die juristischen Strukturen dann aber nicht mehr zu
• Kommunalisierung von Beteiligung ist hier wichtig

Wie kann man Engagement fordern und Stimmen aufnehmen?

Frank Schütz:

• die Bürger/innen müssen besser in die Prozesse eingebunden werden
• die beste Entscheidung geht immer von unten nach oben und das geht nur mit entsprechend transparent transportierten Themen
• soziale Medien sind hier eher hinderlich, da wird der persönliche Kontakt zur/m Wähler/in bevorzugt

Jan Sommer:

• man muss beachten, dass Beteiligung selten kurzfristig produktiv organisiert werden kann, diese ist vielmehr ein längerer Prozess und zeitintensiv
• Beteiligung ist nur wirksam wenn sie nachhaltig ist

Wie schaffen wir es, dass wir auch bei strategischen Entscheidungen Beteiligung schaffen?

Gernot Schmidt:

• vorausgehend ist dabei immer die konkrete Entscheidung für eine Position
• um dann eine Beteiligung nachhaltig und wirksam zu etablieren, muss den Bürger/innen Entscheidungskompetenz geschaffen werden, nicht nur bloße Organisation mit Alibifunktion
• hierbei ist das Grundgesetz als Grundgerüst zu beachten
• bspw. der Wunsch nach einem kommunalen Kitabeirat im Sinne des Organisationswunsches der Eltern, um als einheitliches Sprachrohr zu fungieren zwar verständlich, nur lassen die juristischen Strukturen auf Kreisebene hier keine Entscheidungsgewalt zu – demnach könnte sich solch ein Beirat zwar gründen, in seiner Entscheidungskompetenz wäre dieser aber wirkungslos, was sich langfristig wieder negativ auf die Beteiligung auswirkt wenn keine Veränderungen erzielt werden kann

Friedemann Hanke:

• Aktivierung der Menschen in einer Demokratie setzt voraus, dass diese sich aus eigenem Interesse beteiligen – wenn kein Interesse vorhanden ist, entsteht auch keine Beteiligung
• die Frage ist daher eher: wie kann ich grundsätzlich politisches Interesse wecken?

Jan Sommer:

• eine Möglichkeit hierfür wäre die aktive Beteiligung im Wahlkampf, innerhalb der Parteien oder auf eigene Faust
• die Beteiligung auf eigene Faust ist hierbei ein langer steiniger Prozess, aber grundsätzlich wäre hier mehr Engagement wünschenswert

Wie kann Engagement gefördert werden?

Anna Spangenberg:

• das Aktionsbündnis ist ein gutes Beispiel für Förderung von Engagement, es funktioniert seit 21 Jahren und geht von kleinen Bürgerbündnissen bis hin zu großen Dachverbänden
• die aktuellen Ereignisse in Chemnitz sind nicht neu, sie sind nur eine Wiederholung und eine Mahnung, eine Aufruf, das wieder mehr Engagement gefordert ist
• das Thema überdauert, die Bündnisse bleiben bestehen
• Beteiligung seitens der Politik ist für die Bündnisse wichtig und damit die Fragestellung – was tut die Politik, damit die Bürger/innen sich gegen Rechtspopulisten behaupten können?
• es ist wichtig, dass in der Politik und in der Verwaltung Menschen sitzen, die zuhören, die aufmerksam sind und die Themen, die an sie herangetragen werden ernst nehmen und nicht aussperren – und bei Rassismus, Ausgrenzung, da sind die Türen leider nicht offen

Friedemann Hanke:

• es braucht eine starke Zivilgesellschaft als Rückgriff, für die Politik als auch für Bündnisses – hier steht noch viel aus, es entwickelt sich zwar, aber nur sehr langsam

Was ist überhaupt Beteiligung? Hier muss grundsätzlich zwischen aktiver Beteiligung oder dem Gestaltungswille unterschieden werden und daraus stellt sich die Frage, wie findet man Verbündete mit Gestaltungswille?

Serge Embacher:

• mit einem Klick kann man nicht die Demokratie verändern, soziale Medien helfen hierbei nur in der Vermittlung, in der Reichweite der Information und ihrer Streuung
• um hier nachhaltig Änderung herbei zuführen auf kommunaler Ebene, müssen die Rahmenbedingungen der Kommunen geändert werden
• diese sollte nicht die Durchlaufpositionen für Bund und Länder sein sondern vielmehr muss das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen angehoben und ausgebaut werden
• Demokratie ist nur so gut, wie die Bürger/innen, die sich für diese demokratischen Prozesse interessieren – Lethargie der Bürger/innen lähmt Engagement und verhindert Beteiligung
• Politik wird hierbei in Haftung genommen für alles Negative – dabei wird besonders gute Qualität nur erreicht, wenn nicht nur die Entscheidung zielführend ist sondern auch der Weg dahin
• natürlich darf man sich auch frei entscheiden, sich nicht zu interessieren aber verwirkt man dabei auch das moralische Recht, sich im Nachhinein zu beschweren

Jan Sommer:

• gleichzeitig ist es wichtig, aufmerksam zu bleiben für die Region
• Erlebe das Dorf – als Credo, ganzheitlich denken und nicht nur grüppchenweise und es hier in der Fläche schaffen, dass die Menschen sich treffen und austauschen

Friedemann Hanke:

• bei mehr Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene muss man auch aufpassen, dass man sich nicht hinter einer Bundesentscheidung versteckt – man kann oft mehr machen als man denkt

Frank Schütz:

• dem ist zuzustimmen, die Kommunen haben schon Gestaltungsmöglichkeiten, diese müssen nur durchgesetzt werden

Der § 18 a bietet hier großes Potential für Jugendliche, um überhaupt einen Zugang zu Demokratie und Politik zu bekommen.

Frank Schütz:

• Demokratie beginnt schon in der Schule bspw. in der Vermittlung bestimmter Grundwerte und das sollte natürlich weitergetragen werden – deswegen sollte dies ineinandergreifen

Friedemann Hanke:

• allerdings muss man hier auch aufpassen – Demokratie ist eine Gesamtgesellschaft
• Ausschüsse, Beiräte und Paragraphen für alles und jeden verfolgen zwar ein gutes Ziel, sind aber in der Zielführung obsolet, wenn man am Ende nur ein Sammelsurium ohne Entscheidungskompetenz hat

Welche Möglichkeiten zur Förderung von Ehrenamt sehen Sie?

Gernot Schmidt:

• wir sollten uns immer die Frage stellen, wie wollen wir uns regieren und nicht, wie wollen wir uns verwalten.
• eine starke Zivilgesellschaft wird zwingend benötigt, um sich der derzeitigen politischen Debatte zu stellen, auch unter und innerhalb der Parteien, um eine starke Position gegen demokratiefeindliche Äußerungen/Handlungen zu bilden

Serge Embacher:

• eine Zivilgesellschaft braucht immer ein Mindestmaß an Professionalität
• es gibt zwar schon organisierte Freiwilligenagenturen aber diese Gruppierungen sind nur gering ausgeprägt
• die Förderung des Ehrenamtes ist durch die Gründung der Bundesehrenamtsstiftung nun auch auf Bundesebene angekommen und kann zukünftig unterstützend wirken

Schlussworte:

Gernot Schmidt:

• Beteiligung kann nur unter der Prämisse ausgebaut werden, dass unter Beachtung der demokratischen Grundsätze, die Entscheidungsfreiräume ausgebaut werden
• hier geht es dann nicht um eine Simulation von Demokratie sondern um ein Leben von Demokratie

Anna Spangenberg:

• immer wieder Klarheit regelmäßig formulieren, seitens der Politik
• der Aufruf an die Zivilgesellschaft: wir müssen mehr Leute erreichen und auch die Untentschiedenen abholen

Friedemann Hanke:

• das Netzwerk ist stärker als man glaubt und die Mehrheit ist für die Erweiterung des Netzwerkes, was als positiv zu bewerten ist

Frank Schütz:

• auf die Wortwahl achten und sich nicht im Redefluss verlieren und dabei immer das Ziel im Hinterkopf behalten, warum man sein Amt ausführt

Serge Embacher:

• ich habe heute ein Beispiel für extrem stark ausgeprägtes ehrenamtliches Engagement erlebt und bin dankbar für die heutigen Eindrücke

Jan Sommer:

• Empathie gleichsetzen mit Energie und dies mitnehmen für das Wahljahr 2019 und Werbung machen, für mehr Engagement